Zuckersteuer? Darüber kann man reden. Vor allem bei Softdrinks.

Der 38. Parteitag der CDU Deutschlands liegt hinter uns. Die Debatte zum Thema aber hoffentlich nicht. Ich habe mich in der Aussprache zu der Antragsdebatte geäußert, weil ich von Wortmeldungen aus den eigenen Reihen irritiert war. Nicht wegen der Diskussionswürdigkeit des Instruments an sich, sondern wegen der Art, wie argumentiert wurde.

Ich schaue auf das Thema als Gesundheits- und Sozialpolitiker. Hoher Zuckerkonsum ist ein relevanter Risikofaktor für Adipositas, Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das ist medizinischer Konsens. Wir brauchen Zucker zum Leben. Aber wir konsumieren deutlich mehr freien Zucker, als gesundheitlich vertretbar ist. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt maximal 50 Gramm pro Tag, idealerweise unter 25 Gramm. Ein halber Liter Softdrink kann diese Menge bereits überschreiten.

Die sozialen Folgen sind erheblich. Übergewicht und Diabetes sind ungleich verteilt. Menschen mit niedrigerem Einkommen sind stärker betroffen. Wer Prävention ernst nimmt, denkt deshalb auch sozialpolitisch. Chronische Erkrankungen bedeuten individuelle Belastung, geringere Erwerbsfähigkeit und steigende Gesundheitsausgaben. Am Ende zahlen wir das über Sozialabgaben auf Arbeit.

In der innerparteilichen Debatte wurde wiederholt auf Erfahrungen aus Vereinigtes Königreich und Dänemark verwiesen. Dort habe eine Zuckersteuer nichts gebracht. Das ist so nicht korrekt. Die Effekte waren geringer als manche erwartet haben. Aber sie waren vorhanden. Im Vereinigten Königreich führte die Abgabe vor allem zu einer deutlichen Reduktion des Zuckergehalts in Getränken. Hersteller haben Rezepturen angepasst. Das ist ein intendierter Lenkungseffekt.

Auch deutsche Forschungsinstitutionen kommen zu differenzierten Ergebnissen. Das Deutsches Zentrum für Diabetesforschung (DZD) verweist auf Modellrechnungen, nach denen eine gezielte Abgabe auf stark gezuckerte Getränke relevante Präventionseffekte entfalten und das Gesundheitssystem langfristig entlasten könnte. Modelle sind keine Realität. Aber sie sind eine belastbare Grundlage für politische Entscheidungen.

Was mich stört, ist die Verkürzung. Entweder grüne Verbotsideologie oder Schutz der Zuckerindustrie. Diese Gegenüberstellung greift zu kurz. Es geht nicht um Symbolpolitik. Es geht um die Frage, wie wir Prävention wirksam organisieren. Wenn wir ernsthaft darüber sprechen, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren und das System zu entlasten, dann gehört Prävention zwingend dazu. Und ja, die zielgerichtete Verwendung der Einnahmen muss für begleitende Maßnahmen der Gesundheitsprävention und Ernährungsbildung verwendet werden.

Gleichzeitig ist mir die wirtschaftliche Perspektive bewusst. In meinem Wahlkreis leben viele Familien vom Zuckerrübenanbau. Auch in meiner eigenen Familie gibt es diese Verbindung. Eine kluge Regulierung muss Wertschöpfung berücksichtigen. Eine gezielte Abgabe auf stark gezuckerte Softdrinks gefährdet nicht den Rübenanbau am Niederrhein. Sie setzt Anreize entlang der Wertschöpfungskette, Produkte anders zu gestalten.

Ich bin offen für unterschiedliche Instrumente. Eine gestufte Abgabe mit klaren Schwellenwerten. Oder ein handelbares Zertifikatesystem für Hersteller, das Zuckermengen begrenzt und Flexibilität ermöglicht. Oder eben eine Softdrink-Steuer.

Der Parteitag ist vorbei. Die Verantwortung bleibt. Wenn wir über Prävention sprechen, dann bitte faktenbasiert. Wer wirtschaftliche Interessen schützen möchte, sollte die gesundheitlichen Folgekosten nicht ausblenden. Eine ernsthafte Debatte über Zuckerpolitik ist keine ideologische Frage. Sie ist eine Frage von verantwortlicher Gesundheits-, Sozial- und Ordnungspolitik. Also ein klarer Auftrag für uns als Volkspartei CDU!