Kurz, kalt, konfrontativ

Ein intensiver Wahlkampf geht zu Ende.

Die vergangenen Wochen waren geprägt von unzähligen Gesprächen – mit Unternehmern, Handwerkern, Landwirten, Gastronomen und Vertretern der Wohlfahrtsverbände. Was mich dabei besonders überrascht und erschrocken hat: Die Stimmung im Land ist echt miserabel. Schlimmer als ich zu Beginn des Wahlkampfes dachte. Die Verunsicherung ist groß, die Frustration spürbar. Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass weitere vier Jahre Ampel oder Kanzler Scholz eine gute Idee seien.

Seit dem Bruch der Koalition vergeht keine Woche ohne ein neues Thema: das D-Day-Papier, die Rückkehr von Trump als US-Präsident, die Abstimmung zur Migration im Bundestag und nun die vermeintlichen „Friedensverhandlungen“ zwischen den USA und Russland – ohne Beteiligung der Ukraine und der EU. In dieser atemlosen Abfolge politischer Herausforderungen und politischer Nebenschauplätze wird es wohl weitergehen.

Doch eines ist für mich klar: Deutschland braucht eine Regierung, die endlich wieder die Wirtschaft in den Fokus rückt. Klimaschutz bleibt eine der größten Herausforderungen, aber ebenso Sicherheit, Verteidigung und ein starkes Europa. Unser Land muss wieder eine Führungsnation in Europa sein. Nicht als Getriebener, sondern als Gestalter.

Einschüchterung statt Debatte Erschreckend war für mich aber auch die Stimmungsmache gegen die CDU. Linksextreme wurden mobilisiert, eine Linken-Politikerin rief im Bundestag dazu auf, „auf die Barrikaden“ zu gehen – und der gewaltbereite Mob folgte. CDU-Geschäftsstellen wurden gestürmt, ehrenamtliche Helfer der Jungen Union beim Verteilen von Flyern in Berlin angegriffen, Wahlkampfstände beschmiert und Kandidaten bepöbelt. Unsere Infostände fanden unter dem wachen Auge der Polizei statt. Unsere ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer erhielten Sicherheitsblätter zur eigenen Aufklärung – eine unfassbare Entwicklung. Das habe ich bei allen Wahlkämpfen der vergangenen Jahre so noch nicht erlebt.

Und was kam von den Parteien der linken Mitte? Schweigen. Was kam vom Bundespräsidenten? Schweigen. Es ist traurig, dass nicht nur der Wille zur Lösung der Migrationsproblematik hinter Wahlkampftaktik zurückgestellt wurde, sondern auch, dass der Hass gegen die konservative Mitte bewusst in Kauf genommen wurde. Für mich ist das eine der tiefsten Spuren, die dieser Wahlkampf hinterlässt.

Ich stehe für überparteiliche Zusammenarbeit – so wie ich es aus der Kommunalpolitik kenne und erlebe. Auch mein eigener Wahlkampf wird durch ein überparteiliches Bündnis unterstützt. Umso größer ist die Enttäuschung darüber, dass grundlegende demokratische Spielregeln in dieser Auseinandersetzung so leichtfertig missachtet wurden. Da gibt es viel wieder aufzuholen.

Rechtspopulismus bekämpft man nicht mit Parolen Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Jede friedliche Demonstration ist wichtig. Aber wenn an die Siegessäule in Berlin „Ganz Berlin hasst die CDU“ gesprüht wird oder in Wesel Plakate auftauchen, die Friedrich Merz mit Hitlerbärtchen zeigen – dann frage ich mich ernsthaft: Geht es noch?

Demonstrationen sind ein demokratisches Mittel. Doch sie allein bringen nichts im Kampf gegen den Rechtspopulismus. Wer ihn wirklich bekämpfen will, braucht eine starke, konservative Partei als Anker der demokratischen Mitte. Eine Partei, die Probleme löst, statt sie nur zu beklagen.

Deutschland braucht Lösungen – jetzt Die Aufgabe, unser Land aus wirtschaftlicher Stagnation und politischer Orientierungslosigkeit herauszuführen, wird herausfordernd. Es reicht nicht, die Fehler der Ampel zu korrigieren – wir müssen schnell in die Umsetzung kommen. Die Parteien der Mitte sind gefragt. Nur durch konsequente Sachpolitik können wir Populisten in die Schranken weisen.

Ab dem 24. Februar müssen wir für Lösungen stehen: für konstruktive Arbeit, für ein starkes, wehrhaftes Europa und gegen jeden europafeindlichen oder russlandfreundlichen Ansatz. Wir brauchen keine Politiker, die aus Russland oder China ferngesteuert werden.

Ich will Frieden und Sicherheit – vor allem für meine Kinder. Deshalb ist für mich klar: Deutschland muss wieder handeln. Gerne würde ich ab dem 23. Februar daran mitarbeiten.