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Sicherheitspolitik: Ein starkes Land braucht Sicherheit

Sicherheit ist die Grundlage für ein funktionierendes Zusammenleben. Ohne sie fehlen die Stabilität und das Vertrauen, die unser Miteinander in der Gesellschaft erst möglich machen. Gerade im ländlichen Raum, der oft als das Rückgrat unserer Gesellschaft gilt, müssen wir uns stärker für Schutz und Ordnung einsetzen. Die CDU steht hier für eine klare Linie: Sicherheit ist nicht verhandelbar, und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität.

 
Sascha van Beek mit Herbert Reul in Hamminkeln

Probleme offen benennen, Lösungen gezielt umsetzen

Es wäre jedoch ein Fehler, die Probleme zu verschweigen oder zu beschönigen. Gewalt gegen Frauen, die zunehmende Bedrohung durch Cyberkriminalität und organisierte Kriminalität, die auch im ländlichen Raum Alltag ist, dürfen nicht ignoriert werden. Es ist unsere Aufgabe, diese Herausforderungen offen anzusprechen, weil nur so gezielte Lösungen gefunden werden können. Dabei reicht es nicht, oberflächliche Maßnahmen zu ergreifen. Sicherheitspolitik ist eine Frage der Details, die konsequent und differenziert angegangen werden muss.

 

Null-Toleranz gegenüber Straftaten

Ein zentraler Baustein für mehr Sicherheit ist eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Straftaten. Gewaltverbrechen müssen härter geahndet werden, und die Strafen müssen schneller erfolgen. Ebenso muss der Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert werden. Der Ausbau von Frauenhäusern und der verstärkte Einsatz elektronischer Fußfesseln sind konkrete Maßnahmen, die Opfer schützen und Tätern klare Grenzen setzen.

 

Keine Toleranz für Terrorismus, Extremismus und Antisemitismus

Terrorismus, Extremismus und Antisemitismus sind Angriffe auf die Werte unserer Gesellschaft und auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die CDU steht hier für eine klare Null-Toleranz-Strategie: Jegliche Form von Hass und Gewalt wird mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt. Täter wie der Attentäter von Magdeburg zeigen, dass wir die Profile Straftätern intensiver analysieren und die Prävention deutlich verstärken müssen. Ob islamistisch, rechtsextrem oder linksextrem – jede Form des Extremismus muss konsequent bekämpft werden. Antisemitismus in jeder Ausprägung darf keinen Raum in unserer Gesellschaft haben. Angriffe auf jüdische Einrichtungen, Hassreden oder die Verbreitung antisemitischer Ideologien müssen schärfer geahndet werden. Die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland ist eine Frage der Staatsräson und erfordert klare Maßnahmen wie eine stärkere Überwachung von Gefährdern, mehr Schutz für gefährdete Einrichtungen und eine klare Absage an jegliche Relativierung dieser Bedrohungen.

 

Sicherheit im digitalen Raum – die Speicherung von IP-Adressen ist überfällig

Ein immer größer werdendes Problem ist die Sicherheit im digitalen Raum. Cyberkriminalität und insbesondere der Missbrauch von Kindern im Internet stellen eine massive Bedrohung dar. Die CDU fordert seit Jahren die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen, damit Täter gezielt identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden können. Diese Maßnahme ist längst überfällig und sollte schon längst Realität sein. Gerade hier zeigt sich, wie wichtig es ist, den digitalen Fortschritt für die Sicherheit zu nutzen, ohne den Datenschutz unverhältnismäßig in den Vordergrund zu stellen. Der Schutz der Schwächsten muss immer an erster Stelle stehen.

 

Starke Polizei und Justiz für mehr Sicherheit

Auch die Präsenz und Ausstattung unserer Polizei spielt eine entscheidende Rolle. Der ländliche Raum darf nicht zum blinden Fleck der Sicherheitsbehörden werden. Mehr Polizei vor Ort, besser ausgestattet und mit modernen Mitteln wie Videoüberwachung und Gesichtserkennung, ist notwendig, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. Vertrauen in den Staat bedeutet auch Vertrauen in diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen. Dazu gehören nicht nur die Polizei, sondern auch eine leistungsfähige Justiz, die Verfahren beschleunigt und sicherstellt, dass Straftaten konsequent geahndet werden.

 

Konsequente Umsetzung bestehender Gesetze

Obwohl Deutschland über zahlreiche wirksame Gesetze verfügt, mangelt es häufig an deren konsequenter Umsetzung auf Bundesebene. Dieser Vollzugsdefizit untergräbt die Wirksamkeit unserer Rechtsordnung und das Vertrauen der Bürger in den Staat. Es ist daher unerlässlich, bestehende Gesetze nicht nur zu erlassen, sondern auch mit der notwendigen Entschlossenheit und Konsequenz durchzusetzen.

 

Pragmatismus und Entschlossenheit als Leitlinie

Eine starke Sicherheitspolitik, wie sie die CDU verfolgt, macht keine großen Ankündigungen, die am Ende nichts bewirken, sondern konzentriert sich auf konkrete Ergebnisse. Mehr Pragmatismus und Entschlossenheit, wie sie beispielsweise Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen zeigt, sind Vorbilder für eine Sicherheitspolitik, die das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt. Sicherheit ist nicht nur ein Recht, sondern auch die Grundlage für ein Leben in Freiheit. Ein sicheres Land beginnt deshalb nicht nur in den Städten, sondern ebenso im Dorf.

 

Fazit: Sicherheit ist der Schlüssel

Ein starkes Deutschland beginnt mit Sicherheit – im ländlichen Raum genauso wie in den Städten. Ich sehe die Sicherheitspolitik als eine zentrale Verantwortung, um den Menschen Schutz, Freiheit und Perspektiven zu geben. Mit einer konsequenten Umsetzung von Gesetzen, einer entschlossenen Grenzsicherung und einem klaren Bekenntnis gegen jede Form von Kriminalität und Extremismus werden wir das Vertrauen in unseren Staat zurückgewinnen. Sicherheit ist kein Privileg, sondern ein Recht – und es ist unsere Pflicht, dieses Recht für alle zu gewährleisten.


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