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Migration braucht eine klare Ordnung

Friedrich Merz hat einen 5-Punkte-Plan zur Regelung der Migration vorgestellt. Das ist ein notwendiger Schritt, denn wir brauchen eine Kehrtwende – und das ist richtig und gut so.

Migration braucht klare Ordnung

Als christlich-sozialer Politiker, der seit seinem sechsten Lebensjahr ehrenamtlich im Roten Kreuz aktiv ist, stehe ich für eine Politik, bei der Humanität an erster Stelle steht. Doch eines ist genauso klar: Eine humane Migrationspolitik kann nur funktionieren, wenn sie von einer starken Ordnungspolitik getragen wird.


Diese Erkenntnis ist nicht neu. Seit Jahren höre ich es von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe, von Verwaltungsmitarbeitern, Polizisten und vielen anderen, die täglich erleben, dass unsere aktuelle Migrationspolitik nicht funktioniert. Es kann nicht sein, dass Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Extremismus fliehen, hier auf Situationen treffen, die von wenigen irregulär Eingewanderten und Kriminellen überschattet werden. Diese Menschen machen auch denen Angst, die bei uns Schutz suchen. Kriminelle schaffen nicht nur Unsicherheit in Flüchtlingsunterkünften, sondern auch in unserer gesamten Gesellschaft. Sie bedrohen unsere Ordnung und Sicherheit – mit Straftaten und Extremismus.


Grenzkontrollen sind eine Herausforderung, besonders hier in der Grenzregion. Die berechtigten Fragen der Bürgerinnen und Bürger, etwa zu Pendlern, dem Warenverkehr oder grenzüberschreitender Arbeit, müssen berücksichtigt werden. Doch Sicherheit hat Vorrang, und wir werden praktikable Lösungen finden.


Wenn wir einerseits Arbeitsmigration fördern wollen, um unseren Wohlstand zu sichern, und andererseits Schutzbedürftigen tatsächlich helfen möchten, dann müssen wir irreguläre Migration konsequent bekämpfen. Alles andere wäre fatal.


In diesem Zusammenhang finde ich es bedenklich, dass andere Parteien jetzt von einer angeblich „eingestürzten Brandmauer“ sprechen. Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob man einen Antrag, den man inhaltlich für richtig hält, ins Parlament einbringt, oder ob man mit der AfD zusammenarbeitet. Die Brandmauer steht – und Friedrich Merz hat dies klar und unmissverständlich formuliert: Mit der CDU wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.


Nun sind die Bundesregierung, SPD, Grüne und FDP am Zug. Sie müssen sich hinter den Antrag der Union stellen, statt die Debatte mit Wahlkampfparolen zu verzerren. Die Menschen erwarten Lösungen von uns – keine parteipolitischen Scharmützel.

Die Vorschläge von Friedrich Merz sind klar, verfassungsrechtlich tragfähig und humanitär vertretbar. Es ist höchste Zeit für eine entschlossene Kehrtwende in der Migrationspolitik. Was muss denn noch passieren, damit endlich gehandelt wird?



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