Kiespläne des Regionalverbandes Ruhr – CDU stellt Musterformular für Einwendung zur Verfügung


 

Seit Montag liegt der Regionalplanentwurf des Regionalverbandes Ruhr für drei Monate in Essen aus. Wie schon bei der ersten Offenlage wurden die Planungen zum Kiesabbau wieder einmal nicht unter Einbeziehung der Kommunen, des Kreises, der Politik, der Umweltverbände und Bürgerinitiativen und nicht zuletzt der betroffenen Bürgerinnen und Bürger entwickelt. „Die im RVR Verantwortlichen haben nicht aus dem Desaster des ehemals verantwortlichen grünen Chefplaners Tönnes gelernt. Wegen seines weitreichenden Ermessensspielraums durch den neuen LEP und die damit verbundene Streichung der Reservekarte, die weniger Flächenausweisung als unter der ersten Offenlage zu Folge hätte haben können, hätte der RVR nicht wieder eine Konfliktplanung vorlegen müssen“, betonen die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Charlotte Quik, die Landtagskandidatin und Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Moers, Julia Zupancic, sowie der Landtagskandidat und stellvertretender Kreisvorsitzender Sascha van Beek. Die drei Politiker, die das „Team Niederrhein“ bei der Landtagswahl im Mai bilden, lehnen die erneute Konfliktplanung ab und unterstützen nun Bürgerinnen und Bürger, die sich mit einer Einwendung gegen die Pläne wenden, mit der Bereitstellung eines Musterformulars.

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„Wir müssen jetzt Zeit gewinnen. Die können wir durch viele Einsprüche erreichen. Mit dem Musterformular wollen wir die vom Kiesabbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger unterstützen“, erklären Charlotte Quik, Julia Zupancic und Sascha van Beek. „Im März findet eine erste mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht statt. Dann wird die Klage gegen die von Rot-Grün eingeführte Bedarfsermittlung zum Kiesabbau verhandelt. Letztere werden wir auf Grundlage unseres 10-Punkte-Plans zur Neujustierung des Kiesabbaus am Niederrhein aber sowieso nach einer erfolgreichen Landtagswahl einer wissenschaftlichen Prüfung unterziehen. Auch ist vorgesehen, die Versorgungszeiträume zu analysieren, auch wenn diese nichts mit den Abbaumengen zu tun haben. Das Land NRW fördert Recyclinganlagen wie die HDB Recycling GmbH in Hünxe. Das unterstützen wir ausdrücklich. Die Ampelkoalition im Bund muss sich zeitnah für die Zulassung neuer Rezyklattypen einsetzen, damit die Recyclingquoten überhaupt erst signifikant gesteigert werden können.“


Die entsprechenden Unterlagen sind online abrufbar auf der Internet-Seite des RVR: https://www.rvr.ruhr/themen/staatliche-regionalplanung/zweite-beteiligung/


10-PUNKTE-PAPIER ZUR NEUJUSTIERUNG DES KIESABBAUS AM NIEDERRHEIN

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